Pressemitteilungen

Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission – Keine Gefährdung von Zivilisten!

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten.

Wir befürchten, dass damit unnötig Zivilisten zwischen die Fronten geraten können und von den kriminellen Banden, die keinerlei Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter nehmen, als Geiseln und Schutzschilde missbraucht werden. Einem Blankoscheck können wir nicht zustimmen. Das Risiko einer Eskalation, bei der Zivilisten zu Schaden kommen, ist uns zu hoch.

Insbesondere aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Ausweitung an Land problematisch. Schwerpunkt muss viel mehr eine entwicklungspolitische Strategie zur Bekämpfung der Ursachen von Piraterie sein.

Die Mission muss auf Grundlage des bisherigen Mandats verlängert werden und es gibt viele positive Empfehlungen in der Entschließung, wie die Sicherheit auf See vor der Küste Somalias gewährleistet werden kann und die grundlegenden Ursachen der Piraterie langfristig bekämpft und beseitigt werden können.

Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen, der die Erweiterung des Einsatzgebietes für deutsche Einsatzkräfte vorsieht.

Mobiltelefonieren aus dem Ausland billiger: Europaparlament stimmt für sinkende Roamingpreise

Pünktlich vor den Sommerferien werden die Preise für Mobiltelefonate aus dem Ausland sinken. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Neufassung der Roamingverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte das Parlament mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine Einigung erzielen können.

Demnach werden ab 1. Juli 2012 die Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer schrittweise sinken. Ziel ist es, 2016 einen einheitlichen Europatarif zu haben. Im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes ist Roaming genauso überholt wie Zölle oder Überweisungsgebühren im Zahlungsverkehr. Leider konnten wir uns mit der umgehenden Abschaffung dieser überkommenen Gebühren nicht durchsetzen. Nun haben wir die Europäische Kommission verpflichtet, spätestens 2016 für eine Abschaffung des Roamings zu sorgen, sofern sich die Roamingpreise den nationalen Gebühren bis dahin nicht angeglichen haben.

So werden Anrufe innerhalb Europas ab 1. Juli nicht mehr als 29 Cent pro Minute kosten (heute: 35 Cent), 2013 dann noch 24 Cent und 2014 nur noch 19 Cent. Der im Ausland angerufene Gesprächspartner wird in Zukunft auch weniger zur Kasse gebeten: Der Preis fällt ab Juli 2012 von heute 11 Cent auf 8 Cent, 2013 auf 7 Cent und 2014 auf 5 Cent (alle Preise ohne Mehrwertsteuer). Ohne den Druck der Sozialdemokraten wäre der Preisvorteil für die Verbraucher nicht so groß ausgefallen.

Auch beim Datenroaming sinken die Preise. Bisher gibt es keine Obergrenze. Ab 1. Juli zahlen deutsche Verbraucher maximal 83,3 Cent pro Megabyte, 2014 werden es nur noch 23,8 Cent sein – die Mehrwertsteuer inbegriffen.

Relaunch zum Europatag: Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online

Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.

Unter www.spd-europa.de sind Informationen zu den Abgeordneten, ihren Positionen, Aufgaben und Tätigkeiten zu finden. Die Website bietet wie bisher Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Europapolitik, informiert über die Europäische Union und bietet Medienvertretern Zugang zu den Standpunkten der Abgeordneten.

Ein frisches und klar strukturiertes Design führt den Besucher durch die Inhalte. Neu ist vor allem die Zusammenstellung der Informationen, die eine intuitive Benutzerführung ermöglicht: Personen, Aufgabenfelder, aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen werden so präsentiert, dass der Nutzer Zusammenhänge bereits durch die Verknüpfung und Visualisierung der Inhalte nachvollziehen kann.

Mit unserem neuen Online-Auftritt schaffen wir ein ansprechendes Portal für alle, die an Europapolitik interessiert sind und Lust haben, sich über unsere sozialdemokratischen Lösungsansätze zu informieren.

Europatag: Unsere Herausforderung ist der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und für sozialen Frieden

Am 9. Mai wird überall in Europa der “Europatag” gefeiert. Es ist die jährliche Zelebrierung von Frieden und Einheit in Europa infolge der historischen “Schuman-Erklärung” vom französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950.

Europa braucht eine neue Ausrichtung. Die Grundlage eines geeinten Europas, ein friedliches Miteinander der Staaten zu ermöglichen, gilt nach wie vor. Doch die wahre Herausforderung ist heute, sozialen Frieden und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Die letzten Wahlen wie in Griechenland haben gezeigt, dass die Bürger einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit empfinden und ihren sozialen Frieden bedroht sehen. Wir müssen ihnen die Hoffnung und das Vertrauen zurückgeben und einen alternativen Weg aus der Krise finden.

Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass die Linke in Europa zurück ist. Unsere sozialdemokratischen Freunde und Schwesterparteien in ganz Europa vernetzen sich mehr und mehr und gemeinsam werden wir für einen alternativen Weg aus der Krise kämpfen.

In Europa sprechen wir heute weniger Deutsch und mehr Französisch und vor Allem immer mehr die Sprache der Sozialdemokraten, die auf Fairness und sozialer Gerechtigkeit basiert.

Infolge strenger Sparpolitik sehen wir immer größere Lohnunterschiede zwischen reich und arm. Wir können es nicht akzeptieren, dass dieser Trend so weitergeht. Heute ist der Kampf für Fairness unsere wahre Herausforderung. Wenn wir dies nicht garantieren können, ist die Grundidee, für die Europa steht, in Gefahr.

Der Kampf gegen alarmierend hohe Jugendarbeitslosigkeitsraten in ganz Europa steht im Zentrum unserer Aufgabe, den Menschen Hoffung und Vertrauen in die Zukunft zu geben.

Das soziale Europa für das wir stehen, muss alle Menschen die hier leben einbeziehen, ob sie europäische Staatsbürger sind oder Einwanderer. Europäische Integration bedeutet nicht nur die Integration von Mitgliedsstaaten sondern es bedeutet die Integration von denjenigen Bürgern, die in der EU aufgewachsen sind und die ein Recht haben sollten, am täglichen Leben und politischen Prozessen teilzunehmen.

Entgegen dem, was Geert Wilders und Marine Le Pen proklamieren, stehen wir für ein offenes und inklusives Europa, in dem jeder der hier lebt, hier sein Zuhause hat.

Mehr Sicherheit für Arzneimittel: Gesundheitsausschuss verschärft Gesetzgebung noch vor Inkrafttreten

Noch vor ihrem Inkrafttreten hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit verschärft. Ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest hatte Lücken im Verfahren aufgezeigt, weshalb das Europäische Parlament Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah.

Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am Dienstag dafür aus, die Anforderungen an Arzneimittelhersteller zu erhöhen, wenn sie ein Produkt vom Markt nehmen oder keine neue Zulassung beantragen. Ich begrüße diese Anpassung sehr. Es ist richtig, dass der Hersteller künftig ausdrücklich erklären muss, ob Sicherheitsbedenken der Grund für die Rücknahme waren!

Wenn ein Unternehmen ein Produkt aus Sicherheitsgründen vom Markt nimmt, startet nun nach dem Willen des Ausschusses ein automatisches Dringlichkeitsverfahren, für dessen Durchführung es keinen Ermessensspielraum mehr gibt: Es müssen für alle Hersteller in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und natürlich muss sofort überprüft werden, ob durch die Verwendung des Produkts ein Schaden entstanden ist.

Außerdem fordere ich die zwingende Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem speziellen Symbol, die nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen worden sind oder für die noch Studien ausstehen.

Auch hier gab es bisher einen Ermessensspielraum. Das ist nun vorbei! Sowohl Patientinnen und Patienten, als auch Ärztinnen und Ärzte müssen im Hinblick auf das Erkennen und Melden von Arzneimittelnebenwirkungen sensibilisiert sein. 

Die Änderungen sollen möglichst zusammen mit der 2010 beschlossenen Gesetzgebung im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür sind jetzt Verhandlungen mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt den Weg für die Ergänzung der Gesetzgebung und damit für mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten freimachen.

Zugang zu Bankkonto ist ein Universalrecht

30 Millionen Menschen in der Europäischen Union im Alter von über 18 Jahren haben derzeit keinen Zugang zu einem Bankkonto. Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis zum entsprechenden Bericht am Dienstag in Brüssel: Studierende, Saisonarbeiter oder freie Dienstleister, denen bisher in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang zu einem Bankkonto verweigert wurde, sollen in Zukunft das Recht auf ein so genanntes Basiskonto haben. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments dem Bericht heute zugestimmt hat.

Der Mobilität in Europa dürfen keine Fußfesseln angelegt werden. Mobilität heißt auch die Freiheit zu haben, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, ohne dabei einen bürokratischen Hürdenlauf zu absolvieren, um ein Bankkonto für die alltäglichen Geschäfte eröffnen zu können

Die Menschen in Europa können das alltägliche Leben ohne Bankkonto nicht mehr bewältigen. Die Überweisung von Löhnen und Gehältern, die Bezahlung einer Strom-, Gas- oder Wasser-Rechnung stehen auf der Tagesordnung. Mit einem Basiskonto sollen europäische Bürger und Bürgerinnen über eine Zahlungskarte verfügen, Überweisungen tätigen und empfangen sowie Geld abheben können. Der Graben zwischen Kontoinhabern und Menschen ohne Konto darf sich nicht weiter vertiefen. Ich fordere daher, dass ein Basiskonto entweder kostenlos oder zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll und dass der Zugang zu einem Basiskonto nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden darf.

Die zentralen Forderungen der Verbraucherpolitiker sollen auch in den Bericht des federführenden Wirtschaftsausschusses einfließen. Eine von einer breiten Mehrheit getragene Parlamentsposition ist bei der Schlussabstimmung im Plenum diesmal besonders wichtig. Denn erstmals erarbeitet das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode eine Initiative auf Grundlage des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach es die Kommission zur Ausarbeitung eines Rechtsakts zum Recht auf ein Basiskonto auffordern will. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im Plenum notwendig.