Neues aus Straßburg und Brüssel
Situation bei OPEL: SPD-Europaabgeordnete stellen gemeinsame Anfrage an die Europäische Kommission
In einer gemeinsamen Anfrage haben Udo Bullmann, Bernhard Rapkay und ich die Europäische Kommission aufgefordert, Stellung zu den neuesten Entwicklungen bei Opel zu beziehen. In jüngster Zeit kursierten in der britischen Presse immer wieder Aussagen, wonach die Verlagerung der Astra-Produktion nach England durch staatliche Beihilfen der britischen Regierung gefördert werde.
Wir wollen wissen, ob bei der Verlagerung der Astra-Produktion nach England tatsächlich staatliche Beihilfen im Spiel sind. Der britische Wirtschafsminister Vince Cable wurde in der Presse immer wieder hierhin gehend zitiert. Die Kommission muss Stellung beziehen und darlegen, ob die Initiativen von Herrn Cable mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.
Die Regierungen mit Opel-Niederlassungen dürfen sich nicht in einen sinnlosen Subventionswettlauf um Standortverlagerungen stürzen. Damit würden sie nur die Strategie von General Motors stützen: Standorte gegeneinander ausspielen, Subventionen kassieren, Fabriken schließen.
Ich kritisiere die Haltung der Regierungen mit Opel-Standorten! Wir brauchen ein klares Signal der Bundesregierung an General Motors. Sie müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beistehen und die längst überfällige Erarbeitung eines nachhaltigen Geschäftsplanes mit der Sicherung aller europäischen Standorte politisch begleiten.
Debatte zum Thema unternehmerische Sozialverantwortung
Gestern habe ich zusammen mit dem DGB eine Debatte zum Thema “Corporate Social Responsibility” (CSR) ausgerichtet. CSR hat sich inzwischen zu einem weit verbreiteten Model in der Unternehmenspolitik entwickelt. Das Konzept ist darum bemüht soziale, umweltpolitische und ethische Prinzipien in den Geschäftsalltag zu integrieren.
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über ‘Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)’ veröffentlicht. Meine Kollegen Norbert Neuser, Pervenche Berès, Richard Howitt und ich konnten in einer angeregten Diskussion einen besseren Einblick in die Stellung der europäischen Gewerkschaften hinsichtlich des Kommunikationspapiers bekommen.
Eine klarere Definition des Konzepts, die die Verantwortung der Betriebe gegenüber Gesellschaft und Umwelt klar benennt, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch spielen auch Transparenz und Nachweisbarkeit eine entscheidende Rolle. In den nächsten Jahren hoffe ich auf die Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu sozial- und umweltpolitischen Informationen von Unternehmen ermöglichen.
‘Your future is my future’
Die Sozialdemokratische Partei Europas hat heute zusammen mit den Europäischen Jungsozialisten die Kampagne ‘Your future is my future – a European Youth Guarantee now!’ ins Leben gerufen. 5.5 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitslos. Einige Länder sehen sich mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50% konfrontiert.
European Youth Guarantee soll jedem Jugendlichen in Europa innerhalb eines Monats nach seiner Schulausbildung einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle, oder weitere Bildungsmöglichkeiten sichern. Die heutige Kampagne fordert die Umsetzung des Programms.
Duale Ausbildung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Heute habe ich mich mit einer von der Partei der Europäischen Sozialisten einberufene Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammengesetzt. Zusammen haben wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Wenn wir bedenken, dass mittlerweile ein Viertel aller Arbeitslosen Jugendliche sind, dann besteht hier dringender Handlungsbedarf – auch auf europäischer Ebene. In einem Vortrag habe ich das duale Bildungssystem in Deutschland vorgestellt. Wir waren uns alle einig, dass die berufliche Ausbildung ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist und dessen Einführung auch in anderen Staaten sinnvoll wäre.
Relaunch zum Europatag: Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
Unter www.spd-europa.de sind Informationen zu den Abgeordneten, ihren Positionen, Aufgaben und Tätigkeiten zu finden. Die Website bietet wie bisher Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Europapolitik, informiert über die Europäische Union und bietet Medienvertretern Zugang zu den Standpunkten der Abgeordneten.
Ein frisches und klar strukturiertes Design führt den Besucher durch die Inhalte. Neu ist vor allem die Zusammenstellung der Informationen, die eine intuitive Benutzerführung ermöglicht: Personen, Aufgabenfelder, aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen werden so präsentiert, dass der Nutzer Zusammenhänge bereits durch die Verknüpfung und Visualisierung der Inhalte nachvollziehen kann.
Mit unserem neuen Online-Auftritt schaffen wir ein ansprechendes Portal für alle, die an Europapolitik interessiert sind und Lust haben, sich über unsere sozialdemokratischen Lösungsansätze zu informieren.
Mehr Sicherheit für Arzneimittel: Gesundheitsausschuss verschärft Gesetzgebung noch vor Inkrafttreten
Noch vor ihrem Inkrafttreten hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit verschärft. Ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest hatte Lücken im Verfahren aufgezeigt, weshalb das Europäische Parlament Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah.
Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am Dienstag dafür aus, die Anforderungen an Arzneimittelhersteller zu erhöhen, wenn sie ein Produkt vom Markt nehmen oder keine neue Zulassung beantragen. Ich begrüße diese Anpassung sehr. Es ist richtig, dass der Hersteller künftig ausdrücklich erklären muss, ob Sicherheitsbedenken der Grund für die Rücknahme waren!
Wenn ein Unternehmen ein Produkt aus Sicherheitsgründen vom Markt nimmt, startet nun nach dem Willen des Ausschusses ein automatisches Dringlichkeitsverfahren, für dessen Durchführung es keinen Ermessensspielraum mehr gibt: Es müssen für alle Hersteller in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und natürlich muss sofort überprüft werden, ob durch die Verwendung des Produkts ein Schaden entstanden ist.
Außerdem fordere ich die zwingende Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem speziellen Symbol, die nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen worden sind oder für die noch Studien ausstehen.
Auch hier gab es bisher einen Ermessensspielraum. Das ist nun vorbei! Sowohl Patientinnen und Patienten, als auch Ärztinnen und Ärzte müssen im Hinblick auf das Erkennen und Melden von Arzneimittelnebenwirkungen sensibilisiert sein.
Die Änderungen sollen möglichst zusammen mit der 2010 beschlossenen Gesetzgebung im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür sind jetzt Verhandlungen mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt den Weg für die Ergänzung der Gesetzgebung und damit für mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten freimachen.
